1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung aller Rechtsdienstleistungen und Angebote der Steinwalt Legal Group („Steinwalt“, „wir“, „uns“ oder „unser“). Dies umfasst alle Dienstleistungen, die über unsere Website, per E-Mail, Telefon, persönlich oder über jede mit unserer Kanzlei verbundene digitale Plattform erbracht werden.

Durch den Zugriff auf unsere Website oder die Inanspruchnahme von Steinwalt in jeglicher Form – sei es durch die Übermittlung einer Anfrage, die Buchung einer Beratung oder die formelle Beauftragung unserer Rechtsdienstleistungen – erkennen Sie an, dass Sie diese AGB vollständig gelesen, verstanden und ihnen zugestimmt haben.

Diese AGB gelten für alle Mandanten, einschließlich Privatpersonen, Unternehmen, Freiberufler, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Spezifische vertragliche Vereinbarungen oder Mandate zwischen Steinwalt und dem Mandanten können diese AGB im Einzelfall außer Kraft setzen, jedoch nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Steinwalt behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website mit Angabe des Datums der letzten Überarbeitung veröffentlicht. Die fortgesetzte Nutzung unserer Dienstleistungen nach solchen Aktualisierungen stellt Ihre Zustimmung zu den überarbeiteten AGB dar.

2. Rechtsdienstleistungen

Die Steinwalt Legal Group ist eine auf Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit unbezahlten Rechnungen, Vertragsdurchsetzung, kaufmännischen Forderungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verwandten Bereichen des deutschen Wirtschaftsrechts spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Unsere Dienstleistungen sind auf Unternehmen und Freiberufler zugeschnitten, die finanzielle Ansprüche sichern oder vertragliche Rechte rechtmäßig und effizient durchsetzen möchten.

Unsere Rechtsdienstleistungen umfassen unter anderem:

• Rechtliche Bewertung unbezahlter Rechnungen und Forderungen
• Abfassung und Versand formeller Mahnschreiben nach deutschem Recht
• Außergerichtliche Verhandlung mit Schuldnern und ihren Vertretern
• Einreichung von Mahnbescheiden und Klagen bei deutschen Gerichten
• Erstellung und Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
• Rechtliche Vertretung in Handelsstreitigkeiten
• Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen in Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen internationalen Rechtspartnern
• Beratung zur rechtlichen Sicherung von Geschäftsvorfällen zur Vermeidung von Zahlungsausfällen

Alle Dienstleistungen werden von zugelassenen Rechtsanwälten erbracht, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Berufsausübung berechtigt sind. Steinwalt handelt in Übereinstimmung mit der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Der genaue Umfang, die Dauer und die Art der erbrachten Rechtsdienstleistung werden individuell durch eine schriftliche Vereinbarung oder ein formelles Mandatsschreiben festgelegt. Rechtsberatung, die ohne formelles Mandat erteilt wird, stellt keine vollständige Rechtsdienstleistung dar und kann nicht als solche behandelt werden.

Wir behalten uns das Recht vor, einen Fall oder eine Beauftragung abzulehnen, wenn ein Interessenkonflikt besteht, die Angelegenheit außerhalb unserer Tätigkeitsbereiche liegt oder rechtliche oder ethische Verpflichtungen uns an der Vertretung hindern.

3. Mandatsverhältnis

Ein rechtsverbindliches Anwalts-Mandanten-Verhältnis zwischen Ihnen und der Steinwalt Legal Group wird erst dann begründet, wenn wir Ihren Auftrag ausdrücklich schriftlich annehmen oder Sie eine formelle Mandatsvereinbarung unterzeichnen. Das bloße Absenden eines Kontaktformulars, das Versenden einer Anfrage per E-Mail oder das Gespräch mit uns während einer Beratung begründet keine rechtliche Vertretungsvereinbarung und initiiert kein offizielles Mandatsverhältnis.

Wir behalten uns das Recht vor, die Einzelheiten Ihres Falles vor der Bestätigung des Mandats zu prüfen. Bis zur Bestätigung sollte jegliche Kommunikation als vorläufig und unverbindlich betrachtet werden. Dies schließt Erstberatungen, rechtliche Bewertungen oder Kostenvoranschläge ein.

Sobald eine formelle Vereinbarung besteht, verpflichtet sich Steinwalt, Rechtsdienstleistungen im Einklang mit dem vereinbarten Umfang, den professionellen Standards und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen. Wir handeln unabhängig, frei von Interessenkonflikten und im besten Interesse unserer Mandanten im Rahmen des Gesetzes.

Die Mandanten sind verantwortlich für:

• Die Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen und Dokumente
• Uns unverzüglich über Änderungen fallrelevanter Tatsachen zu informieren
• Entwürfe von Dokumenten, Schriftsätzen oder Vereinbarungen bei Bedarf zu überprüfen und zu genehmigen
• Die Einhaltung vereinbarter Fristen für Zahlungen oder die Bereitstellung von Unterlagen

Wir können das Mandat beenden, wenn der Mandant falsche Informationen gibt, nicht kooperiert oder gegen die vereinbarten Bedingungen verstößt. Der Mandant kann die Vereinbarung ebenfalls jederzeit schriftlich kündigen, wobei eine Vergütung für bis dahin erbrachte Dienstleistungen zu leisten ist.

Jede Kommunikation zwischen Steinwalt und dem Mandanten ist vertraulich und nach deutschem Recht durch die anwaltliche Schweigepflicht geschützt.

4. Gebühren und Abrechnung

Die Gebühren für die von der Steinwalt Legal Group erbrachten Rechtsdienstleistungen werden auf der Grundlage eines der folgenden Modelle berechnet, abhängig von der Art des Falles und der mit dem Mandanten getroffenen Vereinbarung:

a) Gesetzliche Gebühren (RVG)

Für standardmäßige Rechtsdienstleistungen kann unsere Abrechnung dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) folgen. Dieses Modell definiert Gebührentabellen, die sich am Wert der Forderung (Streitwert) und der konkret durchgeführten rechtlichen Maßnahme orientieren.

b) Pauschalhonorarvereinbarung

In einigen Fällen – insbesondere bei klar definierten Dienstleistungen wie der Vertragserstellung oder dem anfänglichen Inkasso – können wir im Voraus ein Pauschalhonorar vereinbaren. Dies gewährleistet Transparenz und Planbarkeit für den Mandanten.

c) Abrechnung nach Stunden

Für laufende Beratungsleistungen oder komplexere wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten kann Steinwalt eine Abrechnung auf Stundenbasis anbieten, die schriftlich vor Beginn der Tätigkeit vereinbart wird. Der Mandant erhält eine detaillierte Aufschlüsselung aller geleisteten Stunden und erbrachten Dienstleistungen.

d) Erfolgshonorar (bedingt)

In Ausnahmefällen, insbesondere bei der Einziehung von Rechnungen und der Durchsetzung von Forderungen, können wir ein Erfolgshonorar vereinbaren, bei dem ein Teil unserer Vergütung vom erfolgreichen Einzug der Forderung abhängt. Dies ist nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 4a RVG) zulässig und muss schriftlich bestätigt werden.

Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen:

• Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der anfallenden Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
• Rechnungen werden digital ausgestellt, sofern nicht anders gewünscht.
• Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
• Im Falle des Zahlungsverzugs können gesetzliche Verzugszinsen und Beitreibungskosten berechnet werden.

Kostenschätzungen:

Wir geben zwar Schätzungen auf Grundlage von Erfahrung und verfügbaren Informationen ab, diese sind jedoch unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt.

Rechtsschutzversicherung:

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, informieren Sie uns bitte gleich zu Beginn. Wir koordinieren gerne die Deckungsanfrage und kommunizieren direkt mit Ihrem Versicherer.

5. Haftungsbeschränkung

Die Steinwalt Legal Group haftet für Schäden, die sich aus der Erbringung von Rechtsdienstleistungen ergeben, nur unter den folgenden Bedingungen:

a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Wir haften vollumfänglich für Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit seitens unserer Rechtsanwälte oder Mitarbeiter verursacht wurden. Dies umfasst alle Kernpflichten und Treuepflichten, wie sie nach deutschem Recht definiert sind.

b) Einfache Fahrlässigkeit – Kardinalpflichten

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, ist die Haftung von Steinwalt auf Fälle beschränkt, in denen wesentliche Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) verletzt wurden. In solchen Fällen ist die Haftung auf vorhersehbare und typische Schäden beschränkt, die sich aus der Art und dem Wert des Mandats ergeben.

c) Haftungsausschluss

Wir schließen ausdrücklich die Haftung aus für:

• Geringfügige Fehler oder Verzögerungen, die durch falsche oder unvollständige, vom Mandanten bereitgestellte Informationen verursacht werden
• Externe Inhalte oder rechtliche Ergebnisse, die durch Entscheidungen Dritter beeinflusst werden (z. B. Gerichtsurteile, Handlungen von Schuldnern)
• Entgangenen Gewinn, indirekte oder Folgeschäden, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht

Maximale Haftungsgrenze

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Haftung für finanzielle Verluste gemäß § 51a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf EUR 1 Million pro Schadensfall begrenzt. Eine höhere Deckung kann in Sonderfällen auf schriftliche Anfrage und Bestätigung vereinbart werden.

Keine Erfolgsgarantie

Die rechtliche Vertretung beinhaltet keine Erfolgsgarantie. Obwohl wir mit professioneller Sorgfalt und strategischem Sachverstand handeln, hängen die Ergebnisse in Rechtsstreitigkeiten, Verhandlungen und Gerichtsverfahren von einer Vielzahl von Faktoren ab, von denen viele außerhalb unserer Kontrolle liegen.

Links und Ressourcen Dritter

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Steinwalt übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt oder die Zuverlässigkeit externer Ressourcen und unterstützt nicht die dort geäußerten Ansichten.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

Bei der Steinwalt Legal Group haben der Schutz Ihrer Daten und die Vertraulichkeit aller Kommunikationen höchste Priorität. Als Kanzlei, die unter deutschen und EU-rechtlichen Rahmenbedingungen agiert, halten wir uns streng an folgende Vorschriften:

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Berufsrechtliche Schweigepflichten gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

a) Anwaltsgeheimnis

Alle Informationen, die Steinwalt im Rahmen der Rechtsberatung oder Vertretung mitgeteilt werden, sind nach den §§ 43a BRAO und 203 StGB (deutsches Strafgesetzbuch) durch das Anwaltsgeheimnis geschützt. Dies umfasst personenbezogene Daten, fallbezogene Fakten, Dokumente, Verträge sowie jegliche mündliche oder schriftliche Kommunikation. Es ist uns gesetzlich untersagt, solche Informationen ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

b) Datenerhebung und -nutzung

Wir erheben und verarbeiten nur die Daten, die notwendig sind, um:

• Ihren Fall zu bewerten und zu bearbeiten
• Unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen
• Gesetzliche und berufsrechtliche Pflichten einzuhalten

Dies kann Ihren Namen, Ihre Adresse, Kontaktdaten, Rechnungs- und Zahlungsdaten, Mandantenkommunikation und juristische Dokumentation umfassen. Daten werden ausschließlich für den Zweck verwendet, für den sie erhoben wurden, und niemals ohne Rechtsgrundlage oder Zustimmung des Mandanten verkauft oder weitergegeben.

c) Datensicherheit

Alle Mandantendaten werden sicher unter Verwendung verschlüsselter Systeme gespeichert und gegen unbefugten Zugriff geschützt. Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um die Integrität und Vertraulichkeit aller von uns verwalteten Daten zu gewährleisten.

d) Datenweitergabe an Dritte

Daten dürfen nur dann an Gerichte, Gegenparteien, Rechtsschutzversicherer oder Sachverständige weitergegeben werden, wenn dies für Ihren Fall erforderlich ist und strikt im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erfolgt. Alle Drittpartner sind durch Vertraulichkeitsvereinbarungen und Datenschutzpflichten gebunden.

e) Datenaufbewahrung

Juristische Aufzeichnungen werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert, typischerweise sechs Jahre für Korrespondenz und zehn Jahre für Finanzdokumente (§§ 50 BRAO, 147 AO, 257 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen werden Daten sicher gelöscht, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist gesetzlich vorgeschrieben.

f) Ihre Rechte

Als Betroffener haben Sie das Recht,

• Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen
• Berichtigung oder Löschung zu verlangen
• Der Verarbeitung zu widersprechen oder eine Einschränkung zu verlangen
• Eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen (z. B. Landesdatenschutzbeauftragter)

Für detaillierte Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung oder kontaktieren Sie uns direkt.

7. Geistiges Eigentum

Alle auf der Website der Steinwalt Legal Group veröffentlichten Inhalte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, juristische Artikel, Grafiken, Icons, Dokumente, Layout-Strukturen und Branding-Elemente – sind durch geltende Urheberrechts-, Marken- und geistige Eigentumsgesetze der Bundesrepublik Deutschland und internationale Verträge geschützt.

a) Eigentum

Sofern nicht anders angegeben, liegen alle geistigen Eigentumsrechte ausschließlich bei Steinwalt oder sind uns zur Nutzung lizenziert. Dazu gehören:

• Rechtstexte und Erläuterungen
• Herunterladbare Materialien und juristische Vorlagen
• Logo, Typografie und visuelles Design
• Fallstudien, Leitfäden und Newsletter
• Website-Struktur und Benutzeroberfläche

Die Nutzung unserer Materialien überträgt keinerlei geistige Eigentumsrechte auf den Nutzer.

b) Zulässige Nutzung

Sie dürfen Seiten unserer Website ausschließlich für Ihren eigenen nicht-kommerziellen und rechtmäßigen Gebrauch ansehen, herunterladen und ausdrucken, z. B. zur Überprüfung unserer Rechtsdienstleistungen oder zur Vorbereitung einer rechtlichen Beauftragung. Jegliches Kopieren, Reproduzieren, Modifizieren oder Weiterverbreiten der Inhalte für kommerzielle oder öffentliche Zwecke ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung strengstens untersagt.

c) Unzulässige Nutzung

Sie dürfen nicht:

• Unsere Inhalte in irgendeinem Medium oder auf irgendeiner Plattform kopieren oder verbreiten
• Texte, rechtliche Hinweise oder Layout-Elemente modifizieren
• Unseren Namen, unser Logo oder unsere Dokumente zur Werbung für Dienste Dritter verwenden
• Abgeleitete Werke basierend auf unseren juristischen Vorlagen oder schriftlichen Inhalten erstellen
• Daten extrahieren oder Strukturen für konkurrierende juristische Dienstleistungen wiederverwenden

Jeder Missbrauch wird nach geltendem Zivil- und Strafrecht verfolgt.

d) Meldung von Verletzungen

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte auf dieser Website Ihre geistigen Eigentumsrechte verletzen, kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich unter [E-Mail einfügen] mit vollständiger Belegdokumentation. Wir werden den Fall untersuchen und geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Entfernung des beanstandeten Materials, sofern dies gerechtfertigt ist.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Steinwalt Legal Group und ihren Mandanten sowie jeglichen Nutzern dieser Website unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies umfasst ohne Einschränkung vertragliche Verpflichtungen, die Auslegung rechtlicher Bestimmungen, Schadensersatzansprüche und Durchsetzungsrechte.

a) Anwendbares Recht

Diese AGB und alle darauf basierenden Vereinbarungen sind nach deutschem Recht auszulegen, unter Ausschluss der Kollisionsnormen oder internationaler Verträge, die ein anderes Rechtssystem anwenden würden.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Gerichtsstand

Sofern nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen anders vorgeschrieben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben – einschließlich Klagen wegen unbezahlter Gebühren, Streitigkeiten über die rechtliche Auslegung und Haftungsansprüche –:

Frankfurt am Main, Deutschland

Dies gilt für gewerbliche Mandanten, juristische Personen und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.

c) Verfahrenssprache

Die offizielle Sprache der rechtlichen Kommunikation und der Verfahren ist Deutsch, sofern nicht in Einzelfällen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9. Änderungen

Die Steinwalt Legal Group behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu ergänzen, um Änderungen der gesetzlichen Anforderungen, unserer Dienstleistungen oder betrieblichen Abläufe zu berücksichtigen. Solche Aktualisierungen können aufgrund von Folgendem notwendig sein:

• Neue Gesetzgebung oder regulatorische Änderungen
• Anpassungen unserer Gebührenstrukturen oder Dienstleistungsangebote
• Technische Verbesserungen an unserer Website oder unseren Mandantenprozessen
• Klarstellungen oder Aktualisierungen zur Verbesserung der Transparenz

a) Benachrichtigung über Änderungen

Alle Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht, zusammen mit dem Datum der letzten Aktualisierung am Anfang des Dokuments. Sie sind dafür verantwortlich, diese AGB regelmäßig zu überprüfen, um sich über Änderungen zu informieren.

Wenn Sie ein laufendes Mandat bei uns haben, werden wir Sie direkt über wesentliche Änderungen informieren, die Ihre vertraglichen Rechte betreffen.

b) Fortgesetzte Nutzung

Durch die fortgesetzte Nutzung unserer Website oder Dienstleistungen, nachdem Änderungen der AGB veröffentlicht wurden, akzeptieren Sie die überarbeitete Version als rechtsverbindlich. Wenn Sie mit den geänderten AGB nicht einverstanden sind, sind Sie berechtigt, das Mandatsverhältnis gemäß Abschnitt 3 zu beenden.